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Recherchenotizen

Notiz 5: Recht und Regulierung

Dies sind Arbeitsnotizen. Sie folgen nicht dem Textstil der übrigen Dokumente, enthalten Fachbegriffe und Verweise auf fremde Seiten. Maßgeblich für das Produkt sind die Dokumente 1 und 3.
Inhalt

Hinweis zur Belastbarkeit dieser Notizen (bitte in den Bericht übernehmen): Dies ist ein Recherchedossier, keine Rechtsberatung. In der Recherchesitzung war der Direktabruf von Webseiten (WebFetch und curl) durch die Netzwerkrichtlinie der Umgebung vollständig blockiert (unter anderem eur-lex.europa.eu, gesetze-im-internet.de, curia.europa.eu, bundesarbeitsgericht.de, edpb.europa.eu, datenschutzkonferenz-online.de, artificialintelligenceact.eu). Es standen nur Websuchen mit Trefferauszügen zur Verfügung (rund 55 Suchanfragen), danach war das Suchbudget der Sitzung erschöpft. Kein einziger Volltext wurde abgerufen. Deshalb tragen alle Aussagen eine Kennzeichnung:

  • [P] = in dieser Sitzung über einen Suchtreffer einer Primärquelle oder Behördenquelle bestätigt (Trefferauszug, kein Volltextabruf).
  • [Sek] = in dieser Sitzung nur über Sekundärquellen bestätigt (Kanzlei, Verband, Fachblog, Presse).
  • [NV] = nicht verifiziert: Aussage stammt aus dem Vorwissen des Bearbeiters (Wissensstand bis etwa Mitte 2026); die verlinkte amtliche Quelle wurde nicht abgerufen und ist vor Verwendung zu prüfen.

Die drei Nutzungsfälle werden durchgehend so bezeichnet: (a) freiwillige Reflexion und Teamentwicklung, (b) interne Besetzungs- und Versetzungsentscheidungen, (c) externes Recruiting. Vor jeder produktiven Nutzung mit Echtdaten ist die Prüfung durch eine auf Datenschutz- und Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei sowie durch die oder den Datenschutzbeauftragten (DSB) des jeweiligen Kundenunternehmens erforderlich.

1. DSGVO und BDSG: Rechtsgrundlagen, Einwilligung, Art. 9, Profiling, Art. 22, DSFA, Betroffenenrechte, Auftragsverarbeitung, Drittlandtransfer

Takeaway

Für private Arbeitgeber ist § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG nach EuGH C-34/21 und BAG 8 AZR 209/21 nicht mehr anzuwenden; maßgeblich ist Art. 6 Abs. 1 DSGVO unmittelbar, und für das freiwillige Reflexionsinstrument (a) trägt praktisch nur eine informierte, widerrufliche und (wegen der Nähe zu Art. 9) vorsorglich ausdrückliche Einwilligung, deren Freiwilligkeit im Beschäftigungsverhältnis eng geprüft wird. Die Profile sind Profiling nach Art. 4 Nr. 4, eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist praktisch zwingend, und die direkte Claude-API bedeutet Verarbeitung außerhalb der EU auf Basis von Standardvertragsklauseln (ein EU-Inferenzstandort ist für die Erstanbieter-API nicht dokumentiert), während der EU-US-Datenschutzrahmen zwar gilt, aber durch das Rechtsmittel C-703/25 P und das US-Urteil Trump v. Slaughter unter Druck steht.

Cited Findings

1.1 Status von § 26 BDSG nach EuGH C-34/21 und BAG

  • EuGH, Urteil vom 30.03.2023, C-34/21 (Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer): Eine nationale Norm, die nur die Bedingung der Erforderlichkeit für das Beschäftigungsverhältnis wiederholt, ist keine "spezifischere Vorschrift" im Sinne von Art. 88 Abs. 1 DSGVO; sie muss die Vorgaben des Art. 88 Abs. 2 erfüllen, sonst bleibt sie unangewendet, sofern sie nicht Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 3 ist. Entschieden wurde formal zu § 23 Abs. 1 HDSIG (Hessen), der im Kern wortgleich mit § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG ist. Status: geklärt (EuGH), Übertragung auf das BDSG zunächst umstritten. Quellen: Arbeits-Rechtsberater Blog (Otto Schmidt), 08.04.2023 [Sek]; Kliemt Blog, 04.04.2023 [Sek]; amtlicher Volltext: curia.europa.eu, C-34/21 [NV, nicht abgerufen].
  • Der LfDI Baden-Württemberg hält die Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG für "wahrscheinlich" und stellt klar, dass die Norm jedenfalls nichts legitimieren kann, was nicht schon nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO zulässig ist. Verarbeitung zur Durchführung des Arbeitsvertrags: Art. 6 Abs. 1 lit. b; sonstige Arbeitgeberinteressen: Art. 6 Abs. 1 lit. f mit Interessenabwägung. Quelle: LfDI BW, FAQ "Rechtsgrundlagen bei Beschäftigtendaten", Datum der Seite nicht ermittelt (nach März 2023) [P].
  • BAG, Urteil vom 08.05.2025, 8 AZR 209/21 (Workday): Laut Trefferauszügen des Urteilstexts "hat § 26 Abs. 1 BDSG unangewendet zu bleiben"; die Norm erfülle die Anforderungen des Art. 88 DSGVO "schon deshalb nicht, weil es an Schutzmaßnahmen iSv. Art. 88 Abs. 2 DSGVO fehlt", und sie sei für das streitige Personalinformationssystem auch keine Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 6 Abs. 3 DSGVO. Leitsatz laut Auszug: Die Verarbeitung von Echtdaten zum Test einer Personalsoftware kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f gerechtfertigt sein, sofern Dummy-Daten für den Testzweck nicht ausreichen. Der Kläger erhielt 200 Euro immateriellen Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) wegen Kontrollverlusts, weil Daten über den Rahmen einer Duldungs-Betriebsvereinbarung hinaus in den Konzern übertragen wurden. Status: neu seit 2025, damit ist die Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG höchstrichterlich (arbeitsgerichtlich) bestätigt. Quellen: BAG, Entscheidungsseite 8 AZR 209/21, Urteil vom 08.05.2025 [P]; BAG, Volltext-PDF, veröffentlicht 08/2025 [P, nur Auszug]; BAG, Pressemitteilung "Schadenersatz nach DSGVO, Betriebsvereinbarung, Workday", 08.05.2025 [P]; Heuking, 28.05.2025 [Sek].
  • Der Gesetzestext des § 26 BDSG ist unverändert in Kraft (keine Anpassung durch den Gesetzgeber auffindbar). Quelle: gesetze-im-internet.de, § 26 BDSG [P, Seite im Suchtreffer; keine Änderungshistorie geprüft].
  • Zu den übrigen Absätzen (§ 26 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Einwilligung, Abs. 3 besondere Kategorien, Abs. 4 Kollektivvereinbarungen) gibt es unterschiedliche Einschätzungen; eine höchstrichterliche Gesamtklärung ist nicht belegt. Status: umstritten. Quelle: Küttner Rechtsanwälte, 2023 [Sek]; activeMind, Datum nicht ermittelt [Sek].
  • Bewerberinnen und Bewerber gelten datenschutzrechtlich als Beschäftigte (§ 26 Abs. 8 Satz 2 BDSG). Quelle: gesetze-im-internet.de, § 26 BDSG [NV zum Wortlaut]; bestätigt durch Münker und Partner, Datum nicht ermittelt [Sek].

1.2 Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage (EuGH C-65/23)

1.3 Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis

  • § 26 Abs. 2 BDSG: Für die Freiwilligkeit sind insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit und die Umstände der Erteilung zu berücksichtigen; Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil für die beschäftigte Person erreicht wird oder Arbeitgeber und Beschäftigte gleichgelagerte Interessen verfolgen; die Einwilligung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. Quelle: gesetze-im-internet.de, § 26 BDSG [P, Kernformulierungen im Trefferauszug]. Ergänzend aus Vorwissen: Aufklärung über Zweck und Widerrufsrecht in Textform (Abs. 2 Satz 4); bei besonderen Kategorien muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf diese Daten beziehen (Abs. 3 Satz 2) [NV].
  • EDSA-Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung, Version 1.1, angenommen am 04.05.2020. Quelle: EDSA, deutsche Fassung (PDF), 04.05.2020 [P zur Existenz und Version]. Inhalt zum Beschäftigungskontext aus Vorwissen: Wegen des Machtungleichgewichts sei die Einwilligung für die Mehrzahl der Verarbeitungen am Arbeitsplatz keine geeignete Grundlage; sie komme nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn die Verweigerung keinerlei nachteilige Folgen hat (dort Rn. 21 bis 23) [NV, Randnummern nicht bestätigt].
  • Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 2/2017 zur Datenverarbeitung am Arbeitsplatz (WP 249, 08.06.2017): Beschäftigte können fast nie frei einwilligen; Arbeitgeber sollen regelmäßig andere Rechtsgrundlagen prüfen und in jedem Fall Verhältnismäßigkeit und Transparenz wahren. Quelle: Artikel-29-Gruppe, WP 249 [NV, nicht abgerufen, Linkziel nicht geprüft].
  • Der LfDI Baden-Württemberg ordnet Befragungen zum Betriebsklima als nicht erforderlich für das Beschäftigungsverhältnis ein, daher nur auf freiwilliger Basis möglich; er empfiehlt, Mitarbeiterumfragen freiwillig und anonym durchzuführen und vorab umfassend zu informieren; pauschale Generaleinwilligungen im Arbeitsvertrag hält er für unzulässig. Quellen: LfDI BW, Ratgeber Beschäftigtendatenschutz (PDF, Stand der Datei 04/2020) [P]; LfDI BW, Handreichung Arbeitnehmerdatenschutz, 2017 [P].
  • Widerruf jederzeit und so einfach wie die Erteilung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO), Nachweispflicht des Verantwortlichen (Art. 7 Abs. 1). Quelle: DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679 [NV zum Wortlaut].

1.4 Werteorientierungen und Art. 9 DSGVO (weltanschauliche Überzeugungen, abgeleitete Daten)

1.5 Profiling und automatisierte Einzelentscheidung

  • Profiling ist jede automatisierte Verarbeitung zur Bewertung persönlicher Aspekte, ausdrücklich auch der Arbeitsleistung, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit und des Verhaltens (Art. 4 Nr. 4 DSGVO). Quelle: DSGVO [NV zum Wortlaut].
  • EuGH, Urteil vom 07.12.2023, C-634/21 (SCHUFA Holding, Scoring): Schon die automatisierte Berechnung eines Wahrscheinlichkeitswerts ist eine "automatisierte Entscheidung im Einzelfall" nach Art. 22 Abs. 1, nicht erst die spätere Entscheidung des Dritten. Das Kriterium, dass der Dritte den Wert "maßgeblich" zugrunde legt, stammt aus dem Vorwissen des Bearbeiters und wurde in den Treffern nicht im Wortlaut bestätigt. Status: geklärt für Scoring durch Auskunfteien, Übertragung auf HR-Entscheidungsunterstützung ist Auslegungsfrage. Quellen: CMS, 2023/2024 [Sek]; Osborne Clarke, Dezember 2023 [Sek]; amtlich: curia.europa.eu, C-634/21 [NV].
  • EuGH, Urteil vom 27.02.2025, C-203/22 (Dun und Bradstreet Austria): Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 lit. h umfasst eine verständliche Erläuterung des Verfahrens und der konkret angewandten Grundsätze, mit denen ein Ergebnis (zum Beispiel ein Profil) erzielt wurde; die bloße Übermittlung einer komplexen Formel genügt nicht (dort Rz. 59, 66 laut Sekundärquelle); bei Geschäftsgeheimnissen ist eine Abwägung durch Behörde oder Gericht vorzunehmen. Status: geklärt, neu seit 2025. Quellen: Datenschutzbehörde Österreich, Rundschreiben, 11.03.2025 [P, Behörde]; beck-aktuell, 28.02.2025 [Sek]; Taylor Wessing, März 2025 [Sek].
  • Leitlinien zu automatisierten Einzelentscheidungen und Profiling (WP 251 rev.01, 06.02.2018, vom EDSA bestätigt): Menschliche Beteiligung muss substanziell sein und durch eine Person mit Befugnis und Kompetenz zur Änderung der Entscheidung erfolgen. Quelle: Artikel-29-Gruppe, WP 251 rev.01 [NV, nicht abgerufen].

1.6 Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35)

  • Die DSK-Liste der Verarbeitungstätigkeiten, für die eine DSFA durchzuführen ist (nicht-öffentlicher Bereich), liegt in Version 1.1 vom 17.10.2018 vor und umfasst 17 Einträge; sie ist nicht abschließend. Quellen: HmbBfDI, Kopie der DSK-Liste, Stand 17.10.2018 [P]; LDA Brandenburg, Kopie, 17.10.2018 [P]; BayLDA, englische Fassung [P].
  • Relevante Einträge: (i) Nr. 6: umfangreiche Verarbeitung von Daten über das Verhalten von Beschäftigten, die zur Bewertung ihrer Arbeitstätigkeit so eingesetzt werden können, dass sich Rechtsfolgen ergeben oder Betroffene erheblich beeinträchtigt werden (Beispiele: Data-Loss-Prevention mit Profilen, Geolokalisierung); (ii) Erstellung umfassender Profile über Interessen, das Netz persönlicher Beziehungen oder die Persönlichkeit der Betroffenen; (iii) Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Steuerung der Interaktion mit Betroffenen oder zur Bewertung persönlicher Aspekte; (iv) automatisierte Auswertung von Video- oder Audioaufnahmen zur Bewertung der Persönlichkeit. Die Nummer 6 ist über Suchtreffer bestätigt; die Nummern der Einträge (ii) bis (iv) sind nicht am Original verifiziert (Sekundärquellen nennen für den KI-Eintrag Nr. 11). Quellen: LfD Niedersachsen, DSFA-Liste [P]; activeMind, Übersicht zur DSK-Liste, Datum nicht ermittelt [Sek].
  • Die DSK-Orientierungshilfe "KI und Datenschutz" (06.05.2024) hält eine DSFA beim Einsatz von KI-Anwendungen für "vielfach" erforderlich. Quelle: DSK, Orientierungshilfe KI und Datenschutz, 06.05.2024 [P].
  • WP 248 rev.01 (04.10.2017) nennt neun Kriterien; in der Regel ist eine DSFA nötig, wenn zwei erfüllt sind. Für Internal Talent einschlägig aus Sicht des Bearbeiters: Bewerten oder Einstufen (Profiling), höchstpersönliche oder sensible Daten, schutzbedürftige Betroffene (Beschäftigte werden ausdrücklich genannt), innovative Technologie. Quelle: Artikel-29-Gruppe, WP 248 rev.01 [NV, nicht abgerufen].
  • § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG: Wer Verarbeitungen vornimmt, die einer DSFA unterliegen, muss unabhängig von der Beschäftigtenzahl eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten benennen (gilt auch für Auftragsverarbeiter). Quelle: gesetze-im-internet.de, § 38 BDSG [NV zum Wortlaut]; Thema bestätigt durch Cortina Consult, Datum nicht ermittelt [Sek].

1.7 Betroffenenrechte, Privacy by Design, Sicherheit, Auftragsverarbeitung

  • Informationspflichten Art. 13 (einschließlich Logik und Tragweite bei Profiling nach Art. 13 Abs. 2 lit. f), Auskunft Art. 15, Berichtigung Art. 16, Löschung Art. 17 (insbesondere nach Widerruf der Einwilligung, Abs. 1 lit. b), Einschränkung Art. 18, Datenübertragbarkeit Art. 20 (nur bei Einwilligung oder Vertrag und automatisierter Verarbeitung, nur für "bereitgestellte" Daten), Widerspruch Art. 21, Art. 22; Datenschutz durch Technikgestaltung Art. 25; Sicherheit Art. 32; Auftragsverarbeitung Art. 28; Verzeichnis Art. 30; Meldung von Verletzungen Art. 33, 34. Quelle: DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679 [NV zum Wortlaut, Standardwissen].
  • Nach den Leitlinien zur Datenübertragbarkeit (WP 242 rev.01, 05.04.2017) umfasst Art. 20 aktiv bereitgestellte und beobachtete Daten, nicht aber abgeleitete oder inferierte Daten (hier: berechnete Profile). Quelle: Artikel-29-Gruppe, WP 242 rev.01 [NV, nicht abgerufen].

1.8 Drittlandtransfer, EU-US Data Privacy Framework, Anthropic

  • EuG, Urteil vom 03.09.2025, T-553/23 (Latombe gegen Kommission): Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Rechtsmittel beim EuGH eingelegt am 31.10.2025, Rechtssache C-703/25 P (Bekanntmachung im Amtsblatt vom 22.12.2025); gerügt werden unter anderem die Bewertung des Data Protection Review Court und der Massenerhebung ohne vorherige unabhängige Genehmigung. Quellen: EUR-Lex, ABl. C/2025/6610, 22.12.2025 [P]; InfoCuria, C-703/25 P [P, Treffer]; WilmerHale, 01.12.2025 [Sek].
  • Stand Herbst 2026: Das Rechtsmittel ist anhängig; laut Sekundärquellen gab es bis Oktober beziehungsweise Mitte November 2026 weder Schlussanträge noch Verhandlungstermin noch Urteil. Der Angemessenheitsbeschluss (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795) gilt fort. Quellen: Captain Compliance, Litigation-Tracker 2026, Datum nicht ermittelt [Sek]; European Data Protection Law Review 1/2026 [Sek]; Beschluss: EUR-Lex, (EU) 2023/1795 [NV].
  • Neue Belastung 2026: Der US Supreme Court entschied am 29.06.2026 in Trump v. Slaughter (6 zu 3), dass der Kündigungsschutz der FTC-Kommissare verfassungswidrig ist (Aufgabe von Humphrey's Executor). Quellen: Congressional Research Service, LSB11448, 2026 [P]; Faegre Drinker, Juni 2026 [Sek].
  • Folgen für den DPF laut Sekundärquellen: noyb argumentiert, die FTC sei nicht mehr hinreichend unabhängig, hat die Kommission mit Schreiben vom 30.06.2026 zur geordneten Rücknahme des Beschlusses aufgefordert und bereitet eine Klage vor (ob bereits eingereicht, ist widersprüchlich berichtet); das PCLOB ist seit Abberufung von drei Mitgliedern ohne Quorum; die erste Überprüfung der Kommission (Oktober 2024) fiel positiv aus, die nächste ist für 2027 vorgesehen. Status: Rahmen gültig, Bestand politisch und gerichtlich unsicher. Quellen: activeMind, "DPF at risk following U.S. Supreme Court ruling", 2026 [Sek]; DAC Beachcroft, 2026 [Sek]; ICTLC, 2026 [Sek].
  • Anthropic, Datenresidenz der Erstanbieter-API: Der Parameter inference_geo akzeptiert nur "us" oder "global" (Standard "global"); US-Inferenz kostet das 1,1-fache; eine Option "eu" ist nicht dokumentiert. Quelle: Anthropic, Claude Platform Docs, "Data residency", abgerufen über Suche 11/2026 [P].
  • Anthropic, Aufbewahrung: Laut Trefferauszug der Dokumentation werden Prompts und Ausgaben der API standardmäßig nicht aufbewahrt, Ausnahme sind "Covered Models", die 30 Tage Aufbewahrung verlangen; einzelne Funktionen (Files API, Batch, MCP-Connector) sind nicht für Zero Data Retention geeignet. Wegen modell- und funktionsabhängiger Regeln am Original prüfen. Quelle: Anthropic, "API and data retention", abgerufen über Suche 11/2026 [P].
  • Anthropic, Vertrag: Der Auftragsverarbeitungsvertrag (Data Processing Addendum, Fassung laut Legal Center vom 24.02.2025) ist automatisch in die Commercial Terms of Service einbezogen und enthält die EU-Standardvertragsklauseln (Modul 2 Verantwortlicher an Auftragsverarbeiter, Modul 3 Auftragsverarbeiter an Auftragsverarbeiter), Unterauftragsverarbeiter mit allgemeiner Genehmigung und öffentlicher Liste sowie Rückgabe oder Löschung binnen 30 Tagen nach Vertragsende. Quellen: Anthropic Privacy Center, "How do I view and sign your DPA?", Datum nicht ermittelt [P]; Anthropic, DPA (PDF) [P]; Anthropic, Legal Center [P]; Anthropic, Subprocessors [P, Verweis].
  • Anthropic, Training: Daten aus kommerziellen Produkten (API) werden nach den Commercial Terms nicht zum Training der Modelle genutzt, außer bei freiwilliger Teilnahme am Development Partner Program. Quelle: Anthropic Privacy Center, Commercial Customers [P].
  • Laut Drittquellen steht Anthropic nicht auf der DPF-Liste (Prüfung einer Kanzlei mit Listenstand 17.11.2026; eine ältere Quelle behauptet das Gegenteil); Vertragspartner für Kunden im EWR, in der Schweiz und im Vereinigten Königreich sei die Anthropic Ireland, Limited; EU-Regionen gebe es nur über Amazon Bedrock oder Google Cloud. Status: nur sekundär belegt. Quellen: Hovr Legal, 18.11.2026 [Sek]; Sonomos, 2026 [Sek]; amtliche Liste: dataprivacyframework.gov [NV, nicht abgerufen].

1.9 Laufende Reform: Digital-Omnibus (DSGVO-Teil)

  • Der DSGVO-Teil des Digital-Omnibus (Kommissionsvorschlag vom 19.11.2025) ist im November 2026 nicht Gesetz: Der Rat hat am 21.10.2026 sein Verhandlungsmandat beschlossen (die Definition personenbezogener Daten bliebe danach unverändert, ergänzt um eine Regel zur Pseudonymisierung); das Parlament (Ausschüsse ITRE und LIBE, über 1.750 Änderungsanträge) hat noch keine Position, eine Ausschussabstimmung wird laut Presse erst um Ostern 2027 erwartet; Triloge haben nicht begonnen. Status: offen, keine Änderung der DSGVO in Kraft. Quellen: Captain Compliance, "Digital Omnibus One Year On", November 2026 [Sek]; NicFab, Oktober 2026 [Sek]; Acompli, September 2026 [Sek].

Inferences

  • Nutzungsfall (a): Weder Vertragserfüllung des Arbeitsverhältnisses (lit. b) noch berechtigtes Interesse des Arbeitgebers (lit. f) tragen eine nicht erforderliche Persönlichkeits- und Wertediagnostik; tragfähig ist die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a (und vorsorglich Art. 9 Abs. 2 lit. a) mit den Anforderungen des § 26 Abs. 2 und 3 BDSG. Die Freiwilligkeit lässt sich nur begründen, wenn die Nichtteilnahme folgenlos bleibt, Vorgesetzte keine Einzeldaten sehen und der Nutzen bei der beschäftigten Person liegt (persönliches Profil). Alternativ denkbar: Die Plattform schließt einen Nutzungsvertrag direkt mit der einzelnen Person (lit. b bezogen auf diesen Nutzungsvertrag); das ändert aber nichts am Erfordernis der ausdrücklichen Einwilligung, soweit Art. 9 berührt ist.
  • Nutzungsfall (b): Einwilligung ist hier strukturell schwach, weil Verweigerung Nachteile bei Besetzungen haben kann; in Betracht kommen lit. b oder lit. f mit strenger Erforderlichkeitsprüfung, mit Betriebsvereinbarung als Schutzrahmen (nicht als Ersatz der Erforderlichkeit, siehe C-65/23), DSFA, Prüfung von Art. 22 und Information nach Art. 13 und 15 Abs. 1 lit. h.
  • Nutzungsfall (c): Rechtsgrundlage wäre Art. 6 Abs. 1 lit. b (vorvertragliche Maßnahmen) nur, soweit die Erhebung für die Eignungsfeststellung erforderlich ist (Verzahnung mit dem Fragerecht, siehe Abschnitt 8); Wertefragen mit Bezug zu Religion, Weltanschauung oder politischer Meinung wären regelmäßig unzulässig.
  • Die Simulationsfunktion ("Was ändert sich, wenn Person X hinzukommt") legt durch Differenzbildung zwischen Teamprofil vorher und nachher faktisch die Einzelwerte der Person X gegenüber der berechtigten Nutzerin oder dem Nutzer offen. Sie ist deshalb als Offenlegung individueller Profildaten zu behandeln und braucht eine eigene, zweck- und empfängerbezogene Einwilligung. Zugleich rückt sie funktional an Nutzungsfall (b) heran (Besetzungsüberlegung); ob die Einwilligung dann noch "freiwillig" ist, wenn Nichtzustimmende bei Teamzusammenstellungen unberücksichtigt bleiben, ist rechtlich angreifbar.
  • Freitextkonstrukte aus dem Repertory-Grid-Interview können jede besondere Datenkategorie enthalten (Gesundheit, Religion, Gewerkschaft) und Angaben über Dritte (Kolleginnen, Vorgesetzte). Für Dritte liegt keine Einwilligung vor; Eingabehinweise, Minimierung und gegebenenfalls Filter vor der Weitergabe an das Sprachmodell sind naheliegende Schutzmaßnahmen.
  • Rollen: Im Standardmodell ist das Kundenunternehmen Verantwortlicher und der Betreiber Auftragsverarbeiter (Art. 28), mit netcup und dem KI-Anbieter als Unterauftragsverarbeitern. Nutzt der Betreiber Daten für eigene Zwecke (Normierung, Produktverbesserung, Forschung), wird er insoweit selbst Verantwortlicher. Ein Modell, in dem der Arbeitgeber nie Einzeldaten erhält, stärkt die Freiwilligkeit, verschiebt aber Verantwortlichkeit zum Betreiber. Diese Weichenstellung braucht anwaltliche Prüfung.
  • Wegen § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG ist wahrscheinlich, dass auch ein Einzelunternehmer als Auftragsverarbeiter einer DSFA-pflichtigen Verarbeitung eine oder einen DSB benennen muss.
  • KI-Assistent über die Erstanbieter-API: Weil "global" oder "us" die einzigen Inferenzorte sind, findet eine Drittlandverarbeitung statt; mangels (belegter) DPF-Zertifizierung trägt die Übermittlung auf SCC mit Transfer-Folgenabschätzung. Für eine EU-Verarbeitung müsste auf Bedrock oder Vertex AI in EU-Regionen ausgewichen werden; dann ist der Cloud-Anbieter der Vertragspartner. Angesichts C-703/25 P und Trump v. Slaughter sollte die Architektur nicht vom Fortbestand des DPF abhängen. Die datensparsamste Variante ist, den Assistenten optional zu halten, nur pseudonymisierte, minimierte Inhalte zu senden und ihn je Mandant abschaltbar zu machen.
  • Prototyp mit ausschließlich synthetischen Daten: Für die Profildaten greift die DSGVO nicht; sie greift aber für Besucherdaten der Website, Demo-Konten und alles, was Testpersonen frei in den KI-Assistenten eingeben.

Gaps

  • Kein Volltextabruf der Urteile (C-34/21, C-65/23, C-184/20, C-252/21, C-21/23, C-634/21, C-203/22, T-553/23) und des BAG-Urteils; Randnummern sind daher nicht verifiziert.
  • Widersprüchlich berichtet und nicht verifiziert: Aussagen des BAG im Beschluss vom 09.05.2023 (1 ABR 14/22) zur Fortgeltung einzelner Teile des § 26 BDSG im Kontext der Interessenvertretung. Ob § 26 Abs. 2 BDSG (Formvorgaben der Einwilligung) als "spezifischere Vorschrift" Bestand hat, ist nicht höchstrichterlich geklärt.
  • Keine Rechtsprechung oder Behördenäußerung gefunden, die standardisierte Wertefragebögen ausdrücklich Art. 9 zuordnet oder davon ausnimmt.
  • Nicht verifiziert: Wortlaut der EDSA-Leitlinien 05/2020 Rn. 21 bis 23, WP 249, WP 248, WP 251, WP 242; EDSA-Stellungnahme 28/2024 zu KI-Modellen (17.12.2024) und EDSA-Leitlinien 1/2024 zum berechtigten Interesse wurden nicht recherchiert.
  • Nicht verifiziert: aktueller Status von FISA Section 702 (ein Blog behauptet ein Auslaufen im Juni 2026), offizielle Reaktion von Kommission oder EDSA auf Trump v. Slaughter, DPF-Listenstatus von Anthropic an der amtlichen Liste, exakte Vertragspartei und Datum der aktuellen DPA-Fassung, Speicherorte ruhender Daten ("workspace geo").
  • Unbekannt: ob das Ratsmandat zum Digital-Omnibus Änderungen an Art. 9 oder Art. 22 DSGVO enthält.
  • Unbekannt: Stand einer BDSG-Reform (zum Beispiel Bündelung der Aufsicht beim BfDI, Schwellen der DSB-Benennungspflicht) im November 2026.

2. Beschäftigtendatengesetz (BeschDG): Stand des Gesetzgebungsvorhabens

Takeaway

Bis November 2026 ist kein Beschäftigtendatengesetz verabschiedet und kein Kabinettsentwurf auffindbar; öffentlich greifbar ist weiterhin nur der Referentenentwurf von BMAS und BMI vom 08.10.2024, der mit dem Ende der Ampelkoalition verfiel. Die schwarz-rote Bundesregierung hat das Vorhaben wieder aufgegriffen (Sofortprogramm, Ankündigungen von Arbeitsministerin Bas mit KI-Bezug), Beobachter rechneten Mitte 2026 frühestens für Ende 2026 oder 2027 mit einem Verfahren.

Cited Findings

Inferences

  • Für die Produktplanung gilt bis auf Weiteres der Rechtszustand aus Abschnitt 1 (DSGVO unmittelbar, Rest-§ 26 BDSG, Rechtsprechung). Ein künftiges BeschDG würde voraussichtlich genau die Themen von Internal Talent regeln (Einwilligung, Profiling, KI-Einsatz, Eignungsfeststellung, Verwertungsverbote). Der Entwurf 2024 enthielt nach Erinnerung des Bearbeiters entsprechende Abschnitte; das ist nicht verifiziert und der Inhalt eines neuen Entwurfs ist unbekannt.
  • Der Nutzungsfall (b) und (c) als "separater Entwicklungsstrang" sollte zeitlich so geplant werden, dass ein Kabinetts- oder Regierungsentwurf abgewartet oder zumindest beobachtet wird.

Gaps

  • Kein Nachweis für Ereignisse zwischen Juli und November 2026 (neuer Referentenentwurf, Verbändeanhörung, Kabinettsbeschluss): Die Suche fand nichts, weitere Suchen waren wegen des erschöpften Budgets nicht möglich. Direkt zu prüfen: bmas.de, bmi.bund.de, DIP des Bundestags.
  • Wortlaut des Koalitionsvertrags 2025 zum Beschäftigtendatenschutz und Inhalt des Sofortprogramms nicht am Original geprüft.
  • Inhalte des Referentenentwurfs 2024 (Paragrafen zu Profiling, KI, Eignungstests) nicht verifiziert.

3. Betriebsverfassungsrecht: § 87 Abs. 1 Nr. 6, §§ 94, 95, 80 Abs. 3, 90, 75 BetrVG und Betriebsvereinbarung

Takeaway

In Betrieben mit Betriebsrat ist die Einführung einer personenbezogen arbeitenden Plattform wie Internal Talent aller Voraussicht nach schon im freiwilligen Nutzungsfall (a) mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, weil nach ständiger BAG-Rechtsprechung die objektive Eignung zur Verhaltens- oder Leistungsüberwachung genügt; hinzu kommen Unterrichtung nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 und der erleichterte Sachverständige nach § 80 Abs. 3 beim KI-Assistenten. Sobald Profile in Versetzungen, Beförderungen oder Einstellungen einfließen, treten §§ 94, 95 (mit Abs. 2a) und 99 BetrVG hinzu; eine Betriebsvereinbarung ist dann der sinnvolle Schutzrahmen, kann aber nach C-65/23 keine datenschutzrechtlich nicht erforderliche Verarbeitung legitimieren.

Cited Findings

  • BAG, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 (Facebook-Seite): Für § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG kommt es auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers nicht an; es genügt, dass die Einrichtung objektiv geeignet ist, Verhaltens- oder Leistungsinformationen zu erheben, und schon das Sammeln der Informationen ist Überwachung. Status: gefestigt. Quelle: BAG, Entscheidungsseite 1 ABR 7/15, 13.12.2016 [P].
  • BAG, Beschluss vom 08.03.2022, 1 ABR 20/21 (Microsoft Office 365): Einführung und Anwendung einer zur Überwachung geeigneten Software bilden eine einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit; bei unternehmenseinheitlicher Nutzung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig. Quellen: BAG, Entscheidungsseite 1 ABR 20/21, 08.03.2022 [P]; Hensche, Datum nicht ermittelt [Sek].
  • BAG, 1 ABR 16/23 (Headset-System; Datum laut Vorwissen 16.07.2024, nicht verifiziert): Eine Aufzeichnung oder Speicherung der verhaltens- oder leistungsbezogenen Daten ist für eine "Überwachung" nicht zwingend erforderlich. Quelle: BAG, Entscheidungsseite 1 ABR 16/23 [P].
  • BAG, Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 (konzernweite Mitarbeiterbefragung): Bei einer freiwilligen und anonymen Standardbefragung bestand kein Mitbestimmungsrecht nach § 94 Abs. 1 BetrVG (kein Personalfragebogen) und im konkreten Fall auch keines nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Die für Erhebung und Auswertung eingesetzte Software kann aber unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 fallen. Status: geklärt für anonyme Befragungen; Internal Talent arbeitet dagegen personenbezogen. Quellen: Hensche, Besprechung 1 ABR 47/16, Datum nicht ermittelt [Sek]; Haufe, Entscheidungsdokument [Sek]; Heuking, 17.04.2019 [Sek].
  • § 94 BetrVG: Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats (Abs. 1); das gilt entsprechend für allgemeine Beurteilungsgrundsätze (Abs. 2). Die Norm dient dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der informationellen Selbstbestimmung. Quellen: gesetze-im-internet.de, § 94 BetrVG [P, Treffer]; Haufe, Kommentierung § 94 BetrVG, Datum nicht ermittelt [Sek].
  • Eine Meldung vom 07.01.2025 berichtet über eine Entscheidung, nach der ein Fragebogen zum Verhalten der Mitbestimmung unterliegt (Details nicht ausgewertet). Quelle: IWW, 07.01.2025 [Sek, nur Titel].
  • ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24 (ChatGPT): Kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 oder 7 BetrVG, wenn Beschäftigte generative KI freiwillig über private Accounts im Browser nutzen und der Arbeitgeber keinen Zugriff auf Nutzungsdaten hat. Status: Einzelfallentscheidung erster Instanz; nicht übertragbar auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Systeme mit personenbezogenen Daten. Quellen: Haufe, Entscheidungsdokument, 16.01.2024 [Sek]; Gleiss Lutz, 2024 [Sek]; Heuking, 29.05.2024 [Sek]; Volltext: IWW, Abrufnummer 239886 [Sek].
  • KI-bezogene Normen seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz (in Kraft seit Juni 2021): § 90 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BetrVG als besonderes Unterrichtungs- und Beratungsrecht bei Planung von Arbeitsverfahren einschließlich KI-Einsatz; § 80 Abs. 3 BetrVG (Hinzuziehung eines Sachverständigen gilt bei der Beurteilung von KI als erforderlich); § 95 BetrVG erfasst Auswahlrichtlinien auch dann, wenn bei ihrer Aufstellung KI eingesetzt wird (Abs. 2a). Quellen: Taylor Wessing, "KI als Arbeitsmittel: Warum die Mitbestimmung früh mitdenken", 24.06.2026 [Sek]; Vortragsunterlage eines Arbeitsrichters (Universität Göttingen), Datum nicht ermittelt [Sek]; Normtexte: § 80, § 90, § 95 BetrVG [NV zum Wortlaut, nicht abgerufen].
  • § 95 Abs. 1 BetrVG: Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats; in Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat ihre Aufstellung verlangen (Abs. 2). § 99 BetrVG: Zustimmungserfordernis bei Einstellung und Versetzung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. § 75 BetrVG: Diskriminierungsverbot (unter anderem Religion, Weltanschauung, Alter, Herkunft) und Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Quellen: § 95, § 99, § 75 BetrVG [NV zum Wortlaut].
  • Betriebsvereinbarung nach C-65/23: siehe Abschnitt 1.2. Quelle: CMS zu C-65/23 [Sek].
  • Ab Geltung der Hochrisikopflichten tritt Art. 26 Abs. 7 KI-Verordnung hinzu: Arbeitgeber als Betreiber müssen vor Inbetriebnahme oder Verwendung eines Hochrisiko-KI-Systems am Arbeitsplatz die Arbeitnehmervertretung und die betroffenen Beschäftigten informieren. Quelle: AI Act Service Desk der Kommission, Art. 26 [P].

Inferences

  • Nutzungsfall (a): Die Freiwilligkeit der Teilnahme beseitigt § 87 Abs. 1 Nr. 6 nicht, denn maßgeblich ist die objektive Eignung des vom Arbeitgeber bereitgestellten Systems (Teilnahmedaten, Zeitstempel, individuelle Antworten, Ratings zu Arbeitssituationen). Anders als im Fall 1 ABR 47/16 ist das Instrument nicht anonym. Ob das Repertory-Grid-Interview und der Wertefragebogen "Personalfragebogen" nach § 94 Abs. 1 sind, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber personenbezogene Angaben erhält: Sieht er nur aggregierte Teamwerte, spricht mehr dagegen; rechtssicher ist das nicht geklärt. Empfehlung für Kunden mit Betriebsrat: Betriebsvereinbarung mit Zweckbindung (keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle, keine Verwendung für personelle Einzelmaßnahmen, Verwertungsverbot), Rollen- und Berechtigungskonzept, Mindestgruppengrößen, Löschfristen, Regelungen zum KI-Assistenten.
  • Nutzungsfall (b): Werden Profile oder die Teamsimulation als Kriterium für Versetzungen oder Beförderungen genutzt, liegen allgemeine Beurteilungsgrundsätze (§ 94 Abs. 2) und regelmäßig Auswahlrichtlinien (§ 95 Abs. 1, bei KI-Unterstützung Abs. 2a) vor; § 99 verlangt die Vorlage der Entscheidungsgrundlagen an den Betriebsrat. Die Simulationsfunktion ist die Stelle, an der (a) in (b) übergehen kann, denn "Versetzung" ist eine personelle Einzelmaßnahme, auch wenn das Produkt nur Einstellung, Beförderung und Kündigung ausschließt.
  • Nutzungsfall (c): § 94 Abs. 1 (Fragebogen für Bewerber), § 95 (Auswahlrichtlinien) und § 99 (Unterrichtung über Bewerberdaten einschließlich Testergebnissen) greifen; Bewerber sind noch keine Arbeitnehmer des Betriebs, die Beteiligungsrechte bestehen aber bezogen auf die Einstellung.
  • Die Pflichten treffen das Kundenunternehmen als Arbeitgeber; der Betreiber sollte das Produkt so dokumentieren, dass Kunden ihren Betriebsrat sachgerecht unterrichten können (Funktionsbeschreibung, Datenflüsse, KI-Anteil, Berechtigungen). In Betrieben ohne Betriebsrat entfallen diese Rechte, die DSGVO-Anforderungen bleiben.

Gaps

  • Wortlaut der §§ 75, 80, 87, 90, 95, 99 BetrVG und Fundstelle des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes (laut Vorwissen: Gesetz vom 14.06.2021, in Kraft 18.06.2021) nicht am amtlichen Text verifiziert.
  • Ob 2025 oder 2026 Änderungen des BetrVG mit KI-Bezug beschlossen oder eingebracht wurden, konnte nicht mehr recherchiert werden (Suchbudget erschöpft).
  • Keine Rechtsprechung gefunden, die ein personenbezogenes, aber freiwilliges Selbstreflexionstool mit rein aggregierter Arbeitgebersicht nach §§ 87, 94 BetrVG einordnet.
  • Öffentlicher Dienst (Personalvertretungsrecht) und leitende Angestellte (Sprecherausschuss) wurden nicht untersucht.

4. AGG: mittelbare Benachteiligung durch Werte- und "Cultural Fit"-Kriterien

Takeaway

Solange Internal Talent nur der freiwilligen Reflexion dient und keine Personalentscheidungen stützt, ist das AGG kaum berührt; werden Werteprofile oder "Cultural Fit" Auswahl- oder Aufstiegskriterium, drohen mittelbare Benachteiligungen (§ 3 Abs. 2 AGG) über Stellvertretermerkmale für Alter, Religion oder Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht, mit Indizienbeweis und Beweislastumkehr nach § 22 AGG. Die laufende AGG-Novelle (Regierungsentwurf vom 06.05.2026, BT-Drs. 21/6178) verlängert die Geltendmachungsfrist auf vier Monate, enthält aber keine Sonderregeln zu algorithmischer Diskriminierung; ihre Verabschiedung bis November 2026 ist nicht belegt.

Cited Findings

  • § 3 Abs. 2 AGG: Mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, sie sind sachlich gerechtfertigt. Quelle: Berliner Senatsverwaltung, Leitfaden AGG-Beschwerden, 2025 [P, Behörde, Wortlautauszug]; Normtext: gesetze-im-internet.de, § 3 AGG [NV, nicht abgerufen].
  • § 22 AGG: Beweist die betroffene Person Indizien, die eine Benachteiligung vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast, dass kein Verstoß vorlag. Quellen: Gleiss Lutz, "Diskriminierung durch KI bei Personalentscheidungen", Datum nicht ermittelt [Sek]; Normtext: § 22 AGG [NV].
  • Geschützte Gründe nach § 1 AGG: Rasse oder ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität; das Benachteiligungsverbot (§ 7) gilt auch für Auswahlkriterien und den beruflichen Aufstieg (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2) und für Bewerber (§ 6 Abs. 1 Satz 2). Quelle: gesetze-im-internet.de, AGG [NV zum Wortlaut].
  • Algorithmen können an geschützte Merkmale anknüpfen, ohne dass diese als Kriterium hinterlegt sind (Stellvertretermerkmale wie Wohnort, Lebenslauflücken, Sprachmuster); Beispiel: Ein System, das durchschnittliche Arbeitszeit als Maßstab nimmt, benachteiligt Teilzeitbeschäftigte mittelbar. Quelle: Gleiss Lutz, Datum nicht ermittelt [Sek].
  • "Cultural Fit": Ein Fachbeitrag argumentiert, dass Modelle, die auf Cultural Fit optimieren und erfolgreiche Bestandsbeschäftigte als Maßstab nehmen, die bestehende Belegschaftsstruktur reproduzieren und damit den Fall der mittelbaren Benachteiligung bilden. Status: Meinung, keine Rechtsprechung. Quelle: Talent Acquisition Leader, "20 Jahre AGG", 2026 [Sek, geringe Autorität].
  • AGG-Novelle: Referentenentwurf im April 2026 (laut Sekundärquelle 14.04.2026), Kabinettsbeschluss am 06.05.2026 auf Vorschlag der Ministerinnen Prien (BMBFSFJ) und Hubig (BMJV), Gesetzentwurf BT-Drs. 21/6178, erste Lesung im Bundestag am 11.06.2026, Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung in BT-Drs. 21/6669 (24.06.2026). Inhalt unter anderem: Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von zwei auf vier Monate, Schlichtungsverfahren bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Umsetzung von EU-Vorgaben. Status: im Verfahren, Verabschiedung nicht belegt. Quellen: BMBFSFJ, Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss, 06.05.2026 [P]; Bundestag, BT-Drs. 21/6178 [P]; Bundestag, Textarchiv, erste Lesung, 11.06.2026 [P]; Ebner Stolz, 2026 [Sek].
  • Der Entwurf enthält keine speziellen Regeln zu algorithmischer Diskriminierung und keine Änderung der Beweislastregel des § 22; das wird von DGB, BAGSO und der Antidiskriminierungsbeauftragten kritisiert. Eine Quelle liest die Begründung so, dass statistische Auswertungen und algorithmusbasierte Entscheidungsmuster als Indizien nach § 22 gewertet werden können. Quellen: Verfassungsblog, "Ein neues Gesetz für gestern: Wie die AGG-Reform algorithmische Diskriminierung ausblendet", 2026 [Sek]; DGB, Stellungnahme zum Referentenentwurf, 2026 [Sek]; Deutsches Institut für Menschenrechte, Stellungnahme, 04/2026 [Sek].
  • Für die Entwicklung von KI-Systemen wurde mit dem KI-Omnibus die Befugnis erweitert, besondere Kategorien personenbezogener Daten zur Erkennung und Korrektur von Verzerrungen zu verarbeiten (zuvor nur Anbieter von Hochrisiko-Systemen, jetzt Anbieter und Betreiber aller KI-Systeme und Modelle, mit Schutzvorkehrungen). Quelle: Orrick, Juli 2026 [Sek].

Inferences

  • Nutzungsfall (a): Ohne Anknüpfung von Personalentscheidungen fehlt es an einer "Benachteiligung" im Sinne des § 7 AGG. Risiko entsteht erst, wenn Teamprofile oder Simulationen faktisch darüber mitentscheiden, wer in ein Team, Projekt oder eine Entwicklungsmaßnahme kommt (beruflicher Aufstieg, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG).
  • Nutzungsfälle (b) und (c): Werteorientierungen korrelieren empirisch mit Alter, religiöser Bindung, kulturellem Hintergrund und Geschlecht (das gehört in das Dossier zu den wissenschaftlichen Grundlagen); ein Passungs- oder Ähnlichkeitskriterium ist deshalb ein klassisches "dem Anschein nach neutrales Kriterium". Die Rechtfertigung verlangt ein rechtmäßiges Ziel sowie Geeignetheit und Erforderlichkeit, also praktisch eine tätigkeitsbezogene Anforderungsanalyse und Validitätsbelege (Verzahnung mit DIN 33430, Abschnitt 8) sowie Adverse-Impact-Auswertungen.
  • "Weltanschauung" im AGG wird nach Erinnerung des Bearbeiters eng ausgelegt (BAG, 20.06.2013, 8 AZR 482/12: bloße politische Sympathien genügen nicht) [NV]; das unmittelbare Risiko liegt daher weniger im Merkmal Weltanschauung selbst als in Stellvertretereffekten für Religion, Alter und Herkunft.
  • Deterministische, dokumentierte Berechnungen erleichtern dem Arbeitgeber die Entlastung nach § 22 AGG (Nachvollziehbarkeit), ersetzen aber nicht die sachliche Rechtfertigung des Kriteriums.

Gaps

  • Das Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle zu algorithmischer Diskriminierung ("Automatisch benachteiligt", 2023) wurde in der Suche nicht gefunden; nicht verifiziert.
  • Keine Entscheidung des BAG oder der Instanzgerichte zu "Cultural Fit" oder Wertefragebögen als Auswahlkriterium gefunden. Aus Vorwissen genannte Entscheidungen zu altersbezogenen Kulturformulierungen (BAG, 11.08.2016, 8 AZR 406/14 "junges, dynamisches Team"; LAG Baden-Württemberg, 07.11.2024, 17 Sa 2/24 "Digital Native") sind nicht verifiziert.
  • Stand der AGG-Novelle nach Juni 2026 (zweite und dritte Lesung, Verkündung, Inkrafttreten) nicht ermittelt; im DIP zum Vorgang BT-Drs. 21/6178 zu prüfen.
  • Wortlaut von §§ 1, 2, 6, 7, 15, 22 AGG nicht am amtlichen Text verifiziert.

5. EU-KI-Verordnung (EU) 2024/1689: Einstufung, Pflichten, Zeitplan und Digital-Omnibus

Takeaway

Der Digital-Omnibus zur KI ist formell erlassen: Die Verordnung (EU) 2026/1744 wurde am 24.07.2026 im Amtsblatt veröffentlicht und gilt seit 27.07.2026; die Hochrisikopflichten für Anhang-III-Systeme (darunter Nr. 4 Beschäftigung) gelten erst ab 02.12.2027, für Anhang-I-Produkte ab 02.08.2028. Im November 2026 gelten bereits die Verbote des Art. 5 (seit 02.02.2025, darunter Emotionserkennung am Arbeitsplatz), die abgeschwächte KI-Kompetenzpflicht des Art. 4, die GPAI-Pflichten (seit 02.08.2025) und die Transparenzpflichten des Art. 50 (seit 02.08.2026); der optionale LLM-Assistent ist ein KI-System mit Offenlegungspflicht, die deterministische Statistik für sich genommen voraussichtlich nicht, und Hochrisiko wird das Produkt erst, wenn ein KI-System für Auswahl-, Beförderungs-, Aufgabenverteilungs- oder Bewertungsentscheidungen bestimmt ist.

Cited Findings

5.1 Zeitplan und Digital-Omnibus

  • Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus zur KI): Annahme im Parlament am 16.06.2026, im Rat am 29.06.2026, Unterzeichnung am 08.07.2026, Veröffentlichung im Amtsblatt am 24.07.2026, Inkrafttreten am 27.07.2026. Status: formell erlassen und in Kraft (neu). Quellen: Lewis Silkin, 27.07.2026 [Sek]; Addleshaw Goddard, 01.07.2026 [Sek]; White and Case, Juli 2026 [Sek]; IHK Frankfurt, 2026 [Sek]; konsolidierte Fassung der KI-Verordnung mit Stand 27.07.2026: EUR-Lex [P, Treffer]; Gesetzgebungstext: Rat, PE-CONS 30/26 [P, Treffer]; Amtsblatt: EUR-Lex, ELI der Verordnung (EU) 2026/1744 [NV, Abruf blockiert].
  • Neuer Art. 113 Buchst. c: Kapitel III Abschnitte 1, 2 und 3 (mit Ausnahme von Art. 6 Abs. 5) gelten für Hochrisiko-Systeme nach Art. 6 Abs. 2 und Anhang III ab 02.12.2027 und für Systeme nach Art. 6 Abs. 1 und Anhang I ab 02.08.2028; es sind feste Kalenderdaten, keine Kopplung an die Verfügbarkeit von Normen. Quellen: Gibson Dunn, 2026 [Sek]; Loyens Loeff, 2026 [Sek]; Orrick, Juli 2026 [Sek].
  • Unverändert seit 02.02.2025: Kapitel I und II (Begriffe, Art. 4, Verbote des Art. 5). Seit 02.08.2025: Pflichten für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, Governance, Sanktionen. Quellen: Global Suite, 2026 [Sek]; ursprünglicher Art. 113: artificialintelligenceact.eu, Art. 113 (Fassung vor der Änderung) [P, Treffer, veralteter Wortlaut].
  • Art. 4 (KI-Kompetenz) wurde abgeschwächt: Statt ein ausreichendes Kompetenzniveau "sicherzustellen", müssen Anbieter und Betreiber Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz ergreifen; klargestellt ist, dass kein bestimmtes Niveau für jede Person garantiert werden muss. Die Pflicht entfällt nicht. Quellen: KPMG Österreich, Juli 2026 [Sek]; activeMind, 2026 [Sek].
  • Neue Verbote in Art. 5 ab 02.12.2026: KI-Systeme zur Erzeugung nicht einvernehmlicher intimer Darstellungen identifizierbarer Personen und von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (Buchstabenbezeichnung in den Quellen uneinheitlich). Für Internal Talent ohne Relevanz. Quellen: Bundesnetzagentur, KI-Seite "Ziele, Zielgruppe, Zeitplan", 2026 [P]; KLA Digital, 2026 [Sek].
  • Art. 50 gilt seit 02.08.2026; für generative Systeme, die vor dem 02.08.2026 in Verkehr gebracht wurden, räumt der neue Art. 111 Abs. 4 für die maschinenlesbare Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2 Zeit bis 02.12.2026 ein. Quellen: Reed Smith, 2026 [Sek]; EU-Kommission, FAQ zum Code of Practice [P].
  • Registrierung nach Art. 6 Abs. 4 und Art. 49 Abs. 2 (für Anbieter, die ein Anhang-III-System als nicht hochriskant einstufen): Die Quellen widersprechen sich; eine berichtet, die Endfassung habe die Registrierung in vereinfachter Form beibehalten. Status: unklar. Quelle: Trefferzusammenfassung zu Freshfields, "EU AI Act unpacked #34", 2026 [Sek].

5.2 Begriff des KI-Systems (Art. 3 Nr. 1)

  • Leitlinien der Kommission zur Definition des KI-Systems: zunächst am 06.02.2025 als C(2025) 924 veröffentlicht, förmlich angenommen am 29.07.2025 als C(2025) 5053 final; nicht bindend. Quellen: EU-Kommission, Leitlinien (PDF), 29.07.2025 [P]; Hogan Lovells, 2025 [Sek].
  • Außerhalb der Definition liegen danach: Systeme zur Verbesserung mathematischer Optimierung, einfache Datenverarbeitung nach vordefinierten, expliziten Regeln ohne "Lernen, Schlussfolgern oder Modellieren" (zum Beispiel Datenbanksysteme zum Sortieren und Filtern), klassische Heuristiken und einfache Vorhersagesysteme; die Definition soll nicht mechanisch, sondern einzelfallbezogen angewandt werden. Kommentatoren halten die Grenze für unscharf (komplexe Regelwerke können erfasst sein). Status: Abgrenzung im Einzelnen umstritten. Quellen: Data Protection Report (Norton Rose Fulbright), Februar 2025 [Sek]; Orrick, April 2025 [Sek].

5.3 Hochrisiko-Einstufung im Bereich Beschäftigung

  • Anhang III Nr. 4: (a) KI-Systeme für Einstellung oder Auswahl (gezielte Stellenanzeigen, Analyse und Filterung von Bewerbungen, Bewertung von Kandidaten); (b) KI-Systeme für Entscheidungen über Arbeitsbedingungen, Beförderung oder Beendigung, für die Zuweisung von Aufgaben auf Grundlage individuellen Verhaltens oder persönlicher Merkmale oder Eigenschaften sowie für Überwachung und Bewertung von Leistung und Verhalten. Quelle: KI-Verordnung, konsolidierte Fassung 27.07.2026 [NV zum Wortlaut]; inhaltlich bestätigt durch Faegre Drinker, Juni 2026 [Sek].
  • Art. 6 Abs. 3: Ausnahme, wenn kein erhebliches Risiko besteht (enge Verfahrensaufgabe, Verbesserung des Ergebnisses einer abgeschlossenen menschlichen Tätigkeit, Erkennung von Entscheidungsmustern ohne Ersatz der menschlichen Bewertung, vorbereitende Aufgabe); die Ausnahme gilt nie, wenn das System Profiling natürlicher Personen vornimmt. Quelle: KI-Verordnung [NV zum Wortlaut]; Profiling-Rückausnahme bestätigt durch Bird and Bird / Kommentarlage zum Entwurf, siehe Baker McKenzie, 2026 [Sek].
  • Entwurf der Kommissionsleitlinien zur Hochrisiko-Einstufung: veröffentlicht am 19.05.2026 (nach Verfehlen der gesetzlichen Frist Februar 2026), drei Teile (allgemeine Grundsätze, regulierte Produkte, Anhang-III-Anwendungsfälle), nicht bindend; Konsultationsende laut einer Quelle 23.06.2026, laut einer anderen 23.07.2026. Eine Endfassung war in den Suchergebnissen nicht nachweisbar und wird vor dem 02.12.2027 erwartet. Status: Entwurf. Quellen: EU-Kommission, Entwurf der Leitlinien, 19.05.2026 [P]; EU-Kommission, Konsultationsmeldung [P]; IAPP, Mai 2026 [Sek]; Taylor Wessing, Mai 2026 [Sek].
  • Inhalt des Entwurfs zu Nr. 4 laut Kommentaren: Praktisch jedes HR-System, das Kandidaten einstuft, bewertet oder auswählt, ist hochriskant; rein prozedurale oder vorbereitende Aufgaben (Prüfung von Nachweisen, CV-Parsing, Terminierung) können unter Art. 6 Abs. 3 fallen; ein System, das Anforderungsprofile selbst aus einer groben Stellenbeschreibung erzeugt, fällt nicht unter den Filter (Entwurf Rn. 247); gezielte Stellenanzeigen mit Profiling sind immer hochriskant (Rn. 250); erfasst sind auch Freelancer und Plattformbeschäftigte (Rn. 241); die Zuteilung von Büroflächen oder Pausen innerhalb einer Schicht liegt außerhalb. Randnummern nur sekundär belegt. Quellen: Faegre Drinker, Juni 2026 [Sek]; Modulos, 2026 [Sek]; Entwurfstext Anhang III (inoffizielle Kopie): Table.Media [Sek].

5.4 Verbote: Emotionserkennung am Arbeitsplatz und biometrische Kategorisierung

  • Art. 5 Abs. 1 lit. f verbietet KI-Systeme zur Ableitung von Emotionen natürlicher Personen am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen (Ausnahme: medizinische oder Sicherheitsgründe); das Verbot gilt seit 02.02.2025 und trifft auch Arbeitgeber als Betreiber. Die Kommissionsleitlinien beziehen auch die Ableitung von Absichten ein; die Ausnahme erfasst nicht die allgemeine Überwachung des Wohlbefindens; Mitgliedstaaten dürfen strengere Regeln erlassen. Quellen: Wolters Kluwer, Global Workplace Law and Policy, 14.04.2025 [Sek]; Future of Privacy Forum, 2025 [Sek]; Bundesnetzagentur, "Prohibited practices" [P, Treffer].
  • Abgrenzung über biometrische Daten: Die Definition des Emotionserkennungssystems (Art. 3 Nr. 39) setzt biometrische Daten voraus; die Leitlinien behandeln die Analyse geschriebener Texte (Stimmungsanalyse, Tonalität eines Textes) als nicht erfasst, während Tastaturanschlagsdynamik, Stimme, Mimik, Körperhaltung und Blickbewegungen biometrische Eingaben sein können. Status: Auslegung der Kommission, nicht bindend. Quellen: Lewis Silkin, 17.02.2025 [Sek]; Inside Tech Law (Norton Rose Fulbright), März 2025 [Sek].
  • Art. 5 Abs. 1 lit. g (biometrische Kategorisierung zur Ableitung unter anderem religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen) setzt ebenfalls biometrische Daten voraus. Quelle: KI-Verordnung [NV zum Wortlaut].

5.5 Pflichten für Anbieter und Betreiber von Hochrisiko-Systemen (ab 02.12.2027 für Anhang III)

  • Betreiber (Art. 26): unter anderem Nutzung gemäß Betriebsanleitung, kompetente menschliche Aufsicht, Protokollaufbewahrung; nach Abs. 7 Information der Arbeitnehmervertretung und der betroffenen Beschäftigten vor Inbetriebnahme oder Verwendung am Arbeitsplatz, nach Maßgabe der unionsrechtlichen und nationalen Regeln zur Unterrichtung. Quelle: AI Act Service Desk der Kommission, Art. 26 [P].
  • Grundrechte-Folgenabschätzung (Art. 27): nur für Betreiber, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind oder als Private öffentliche Dienste erbringen, sowie für Betreiber von Systemen nach Anhang III Nr. 5 lit. b und c; typische private Arbeitgeber mit HR-KI sind nicht erfasst. Quelle: AI Act Service Desk, Art. 27 [P].
  • Recht auf Erläuterung (Art. 86): Betroffene einer Entscheidung, die der Betreiber auf Grundlage der Ausgabe eines Anhang-III-Hochrisiko-Systems trifft und die sie erheblich beeinträchtigt, können klare Erläuterungen zur Rolle des KI-Systems und zu den wesentlichen Elementen der Entscheidung verlangen; subsidiär zu anderem Unionsrecht. Quelle: AI Act Service Desk, Art. 86 [P].
  • Anbieterpflichten: Risikomanagement (Art. 9), Daten und Daten-Governance (Art. 10), technische Dokumentation (Art. 11), Protokollierung (Art. 12), Transparenz und Betriebsanleitung (Art. 13), menschliche Aufsicht (Art. 14), Genauigkeit, Robustheit, Cybersicherheit (Art. 15), Anbieterpflichten und Qualitätsmanagement (Art. 16, 17), Konformitätsbewertung, EU-Datenbank; wer als Betreiber oder Dritter die Zweckbestimmung eines Systems so ändert, dass es hochriskant wird, wird selbst Anbieter (Art. 25). Quelle: KI-Verordnung, konsolidierte Fassung [NV zum Wortlaut, Standardwissen].

5.6 Transparenz nach Art. 50

  • Die Kommission hat am 10.06.2026 den freiwilligen Code of Practice zur Transparenz KI-generierter Inhalte veröffentlicht und am 20.07.2026 Leitlinien zu Art. 50 gebilligt (C(2026) 5054 final); eine Quelle nennt eine förmliche Annahme am 05.11.2026 als C(2026) 7702 final (nicht anderweitig bestätigt). Die Leitlinien decken vier Transparenzbereiche ab, darunter die direkte Interaktion mit Personen (Chatbot-Offenlegung nach Art. 50 Abs. 1), anwendbar seit 02.08.2026. Quellen: Faegre Drinker, Juli 2026 [Sek]; Stibbe, 2026 [Sek]; Orrick, August 2026 [Sek]; EU-Kommission, FAQ [P].

5.7 Normen und nationale Aufsicht

Inferences

  • Deterministische Statistik: Mittelwerte, Abstände und vergleichbare beschreibende Auswertungen nach fest programmierten Formeln sind nach den Leitlinien voraussichtlich "einfache Datenverarbeitung" und kein KI-System. Vorsicht bei Verfahren, die in der KI-Systematik als unüberwachtes Lernen geführt werden (zum Beispiel Hauptkomponenten- oder Clusteranalyse eines Grids): Hier spricht der rein beschreibende, deterministische Einsatz ohne Lern- und Vorhersagemodell gegen die Einstufung als KI-System, eine verbindliche Klärung fehlt aber. Empfehlung: Einstufung schriftlich dokumentieren.
  • LLM-Assistent: Er ist ein KI-System (auf Basis eines GPAI-Modells von Anthropic); der Betreiber der Plattform wird, wenn er ihn unter eigenem Namen integriert, Anbieter dieses KI-Systems, das Kundenunternehmen Betreiber. Im Nutzungsfall (a) (Formulierungshilfe, Erläuterung berechneter Ergebnisse) fällt er nicht unter Anhang III Nr. 4; es gelten Art. 50 Abs. 1 (Hinweis, dass man mit KI interagiert, seit 02.08.2026), Art. 4 und die Verbote des Art. 5.
  • Emotionserkennung: Solange der Assistent nur Text verarbeitet und keine biometrischen Signale (Stimme, Video, Tippverhalten), greift Art. 5 Abs. 1 lit. f nach Lesart der Kommission nicht. Als Produktgrenze empfiehlt sich: keine Ableitung von Emotionen oder Gemütszuständen einzelner Beschäftigter, keine Sprach- oder Videoanalyse, die Befragung zur psychologischen Sicherheit bleibt deterministische Fragebogenauswertung auf Gruppenebene.
  • Nutzungsfälle (b) und (c): Wird ein KI-System (zum Beispiel der Assistent) dazu bestimmt, Personen für Auswahl, Beförderung, Aufgabenzuweisung nach persönlichen Merkmalen oder Bewertung einzuordnen, ist es ab 02.12.2027 hochriskant; die Ausnahme des Art. 6 Abs. 3 scheidet wegen Profilings praktisch aus. Die Teamsimulation ("Aufgabenzuweisung auf Grundlage persönlicher Merkmale") ist der Berührungspunkt zu Nr. 4 lit. b, sobald KI an der Bewertung beteiligt ist. Gestaltungsoption: Entscheidungsnahe Module rein deterministisch halten und den Assistenten dort technisch ausschließen; dann greift die KI-Verordnung möglicherweise nicht, DSGVO (Art. 22, 35), AGG und BetrVG bleiben aber voll anwendbar. Diese Abgrenzung braucht anwaltliche Prüfung, weil Behörden das Produkt als Gesamtsystem betrachten können.
  • Zweckbestimmung als Schutz: Eine klare Zweckbestimmung und Betriebsanleitung ("nicht für Einstellungs-, Beförderungs-, Versetzungs- oder Kündigungsentscheidungen") begrenzt die Anbieterverantwortung; setzt ein Kunde das System entgegen der Zweckbestimmung für solche Entscheidungen ein, kann er nach Art. 25 selbst Anbieterpflichten auslösen. Vertragliche Nutzungsbeschränkungen sollten das spiegeln.
  • Zeitgewinn: Für einen späteren Entwicklungsstrang (b) oder (c) steht bis 02.12.2027 Zeit für Risikomanagement, Daten-Governance, Dokumentation und Qualitätsmanagement zur Verfügung; die finalen Hochrisiko-Leitlinien und die harmonisierten Normen sind dafür abzuwarten.

Gaps

  • Der Amtsblatttext der Verordnung (EU) 2026/1744 und die konsolidierte KI-Verordnung konnten nicht abgerufen werden; alle Angaben zum Omnibus beruhen auf übereinstimmenden Sekundärquellen. Nicht verifiziert sind insbesondere: genaue Fassung von Art. 4, Bezeichnung der neuen Verbotstatbestände, Schicksal der Registrierung nach Art. 6 Abs. 4 und Art. 49 Abs. 2, Art. 111 (Bestandssysteme, ein Blog nennt zusätzlich 02.08.2030 für Behördensysteme), Nummer und Wortlaut der neuen Vorschrift zur Verarbeitung besonderer Kategorien für die Bias-Erkennung, Erleichterungen für KMU und kleine Midcaps, und ob das Anwendungsdatum von Art. 86 betroffen ist.
  • Ob die finalen Leitlinien zur Hochrisiko-Einstufung bis November 2026 angenommen wurden, konnte nicht geklärt werden (letzter Stand: Entwurf vom 19.05.2026).
  • Aktenzeichen und Annahmedatum der Leitlinien zu verbotenen Praktiken (laut Vorwissen C(2025) 884 vom 04.02.2025, förmlich angenommen im Juli 2025) wurden in den Treffern nicht bestätigt; die Leitlinien selbst wurden nicht eingesehen.
  • Status weiterer harmonisierter Normen (Risikomanagement, Datenqualität, Bias) und der Inhalt des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/2274 sind offen.
  • Ob eine öffentliche Demo bereits "Inverkehrbringen" oder "Inbetriebnahme" eines KI-Systems ist (Abgrenzung zur Ausnahme für Forschung, Test und Entwicklung in Art. 2 Abs. 8), wurde nicht recherchiert.

6. Website-Recht für die öffentliche Demo: Impressum, Datenschutzerklärung, Cookies, Server-Logs

Takeaway

Für die Demo-Website genügen ein vollständiges Impressum nach § 5 DDG, eine Datenschutzerklärung nach Art. 13 DSGVO und der Verzicht auf alles, was über technisch notwendige Speicherzugriffe hinausgeht: Ein Session-Cookie, das für den ausdrücklich gewünschten Dienst unbedingt erforderlich ist, braucht nach § 25 Abs. 2 TDDDG keine Einwilligung. Server-Logs mit IP-Adressen sind personenbezogene Daten und kurz zu befristen; der KI-Assistent der Demo muss als KI erkennbar sein (Art. 50 Abs. 1 KI-Verordnung).

Cited Findings

Inferences

  • Einzelunternehmer: Vor- und Nachname, ladungsfähige Anschrift (kein Postfach), E-Mail-Adresse und ein weiterer schneller Kontaktweg; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nur, falls vorhanden; Handelsregisterangaben nur bei Eintragung. Bei redaktionellen Inhalten (Blog) zusätzlich eine verantwortliche Person nach § 18 Abs. 2 MStV. Diese Details stammen aus Vorwissen und sind am Normtext zu prüfen.
  • Server-Logs: Nach der EuGH-Entscheidung Breyer (C-582/14, 19.10.2016) sind auch dynamische IP-Adressen für den Websitebetreiber regelmäßig personenbezogen; Rechtsgrundlage für kurze Sicherheitsprotokolle ist Art. 6 Abs. 1 lit. f; üblich sind Fristen von wenigen Tagen (häufig 7 Tage). Das ist Vorwissen ohne Verifikation in dieser Sitzung.
  • Das Hosting bei netcup erfordert einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28; netcup ist in der Datenschutzerklärung als Empfänger zu nennen.
  • Wenn außer dem Session-Cookie keine Analyse-, Marketing- oder Drittinhalte eingebunden werden (keine externen Schriften, kein Tracking, keine eingebetteten Videos), ist kein Einwilligungsbanner erforderlich; die Datenschutzerklärung sollte das Cookie und seine Rechtsgrundlage nennen.
  • In der Demo sollte ein deutlicher Hinweis stehen, keine echten personenbezogenen Daten einzugeben, weil Freitexte an den KI-Anbieter außerhalb der EU gehen können (siehe Abschnitt 1.8).

Gaps

  • Wortlaut von § 5 DDG, § 25 TDDDG und § 18 MStV nicht am amtlichen Text verifiziert; Datum der Version 1.2 der OH Digitale Dienste (laut Vorwissen November 2024) nicht bestätigt.
  • Keine in dieser Sitzung bestätigte Behördenaussage zu Speicherfristen von Server-Logs und zur Einordnung von Logdaten unter § 25 TDDDG.
  • Nicht recherchiert: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (voraussichtlich nicht einschlägig bei reinem B2B-Angebot und Kleinstunternehmen), Pflichten zur Streitbeilegungsinformation, konkrete Vertragsunterlagen von netcup.

7. Praktische Schutzmaßnahmen: Mindestgruppengrößen, Pseudonymisierung und Anonymisierung, Zweckbindung, Löschkonzept, Administratorrollen

Takeaway

Eine amtlich festgelegte Mindestgruppengröße gibt es nicht; in der Praxis sind 5 üblich, strenger 7 oder 10, und deutsche Aufsichtsbehörden haben sich uneinheitlich geäußert (LfDI Baden-Württemberg historisch "mindestens fünf", in einem Trefferauszug des Ratgebers "erst ab sieben", nicht sicher verifiziert). Aggregierte Teamprofile bleiben aus Sicht der Plattform personenbezogen, Schwellenwerte müssen auch gegen Differenzbildung und Filterkombinationen wirken, und nach EuGH C-413/23 P ist der Personenbezug pseudonymisierter Daten empfängerbezogen zu beurteilen; die EDSA-Leitlinien zur Anonymisierung (02/2026) sind noch Entwurf.

Cited Findings

  • LfDI Baden-Württemberg, 30. Tätigkeitsbericht 2010/2011: Ergebnisse von Mitarbeiterbefragungen sollen nur als Gruppenergebnisse mit einer Mindestzahl von fünf Personen pro Gruppe dargestellt werden; der Arbeitgeber darf das Ergebnis nur in einer Form erhalten, die keine Rückschlüsse auf Einzelne zulässt. Quelle: LfDI BW, 30. Tätigkeitsbericht 2010/2011 [P, Trefferauszug, ältere Quelle].
  • LfDI Baden-Württemberg, Ratgeber Beschäftigtendatenschutz: Ein Trefferauszug gibt wieder, es gebe keine festgeschriebene Aggregationsgröße, drei oder fünf Personen seien deutlich zu klein, empfohlen werde eine Auswertung erst ab sieben Antworten. Diese Aussage ließ sich bei einer gezielten Nachsuche nicht reproduzieren und gilt deshalb als nicht verifiziert. Quelle: LfDI BW, Ratgeber Beschäftigtendatenschutz (PDF 04/2020; es existiert eine 4. Auflage) [P, unsicher]; LfDI BW, Seite zur 4. Auflage [P, nicht ausgewertet].
  • BfDI: Bei Beschäftigtenbefragungen muss die Anonymität gewährleistet sein; eine nachträgliche Zuordnung der Antworten ist unzulässig; Zweck, Ablauf und vorgesehene Auswertungen sind offenzulegen. Quelle: BfDI, "Datenschutzrechte Beschäftigte", Datum nicht ermittelt [P, Trefferauszug].
  • Praxis laut Anbieter- und Ratgeberquellen: 5 als branchenübliche Untergrenze, oft auf 7 angehoben, 10 als strengere Variante; bei Gesundheitsthemen nennt ein Anbieter mindestens 30 Antworten für Teilgruppen; das eigentliche Risiko seien Merkmalskombinationen (Abteilung und Betriebszugehörigkeit) und Freitexte (Schreibstil, Aussagen über Dritte); empfohlen wird, die Anonymitätsregeln vorab mit DSB und Betriebsrat zu vereinbaren. Status: Praxis, keine Rechtsnorm. Quellen: Rogator, Datum nicht ermittelt [Sek]; Haufe, "Mitarbeiterbefragung: Datenschutz und Mitbestimmung" [Sek]; SurvKit, "Anonyme Mitarbeiterbefragung: Technik und Grenzen" [Sek]; BGM-Experten, Datum nicht ermittelt [Sek].
  • EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C-413/23 P (EDSB gegen SRB): Pseudonymisierte Daten sind nicht in jedem Fall und für jede Person personenbezogen; für einen Empfänger ohne Zusatzwissen und ohne vernünftigerweise einsetzbare Mittel zur Re-Identifizierung können sie nicht personenbezogen sein, während sie es für den übermittelnden Verantwortlichen bleiben. Die Informationspflicht über Empfänger ist aus Sicht des Verantwortlichen zum Zeitpunkt der Erhebung zu beurteilen. Das EuG-Urteil T-557/20 wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Status: geklärt, neu seit September 2025. Quellen: beck-aktuell, 05.09.2025 [Sek]; Otto Schmidt, 04.09.2025 [Sek]; Heuking, 22.09.2025 [Sek]; Urteilskopie: Universität Bamberg (PDF) [Sek]; Amtsblatt: EUR-Lex, ABl. C/2025/5551 [P, Treffer].
  • EDSA-Leitlinien 01/2025 zur Pseudonymisierung: im Januar 2025 zur öffentlichen Konsultation angenommen; im Februar 2026 veröffentlichte der EDSA einen Bericht über eine Stakeholder-Veranstaltung zu Anonymisierung und Pseudonymisierung, der die laufende Arbeit an den Leitlinien 01/2025 beschreibt und C-413/23 P zitiert; eine Endfassung war nicht nachweisbar. Quellen: EDSA, Pressemeldung, Januar 2025 [P]; EDSA, Bericht zur Stakeholder-Veranstaltung, 02/2026 [P].
  • EDSA-Leitlinien 02/2026 zur Anonymisierung: am 07.07.2026 zur Konsultation angenommen (Frist laut Sekundärquellen 30.10.2026); Kernaussagen laut Kommentaren: Anonymität setzt voraus, dass Datensätze nicht isoliert, nicht verknüpft und keine Informationen über Einzelne abgeleitet werden können; es gibt einen kontextbezogenen und einen vereinfachten Ansatz (kein alternativer Rechtsmaßstab); Anonymisierung ist selbst eine Verarbeitung mit Bedarf einer Rechtsgrundlage; Endfassung nicht vor Ende 2026 oder Anfang 2027 erwartet. Status: Entwurf. Quellen: EDSA, Themenseite Anonymisierung und Pseudonymisierung [P]; DLA Piper, August 2026 [Sek]; Stephenson Harwood, 2026 [Sek]; Freshfields, 2026 [Sek].
  • Zweckbindung und Zweckänderung: Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 6 Abs. 4 DSGVO (Kompatibilitätstest; bei einwilligungsbasierter Ersterhebung ist für neue Zwecke eine neue Einwilligung oder eine gesetzliche Grundlage nötig); Speicherbegrenzung Art. 5 Abs. 1 lit. e. Quelle: DSGVO [NV zum Wortlaut].
  • Betriebsvereinbarungen können Zweckbindungen wie den Ausschluss der Leistungskontrolle festschreiben. Quelle: LfDI BW, Ratgeber Arbeitnehmerdatenschutz, 2. Auflage, 03/2018 [P].

Inferences

  • Mindestgruppengröße: Für Teamprofile ist n mindestens 5 das absolute Minimum der Praxis; angesichts sensibler Werte- und Persönlichkeitsnähe, der uneinheitlichen Behördenäußerungen und der Tatsache, dass sich Teammitglieder kennen, ist eine höhere Schwelle (7 oder mehr) und deren Festlegung zusammen mit DSB und Betriebsrat besser begründbar. Die Schwelle sollte konfigurierbar, aber nach unten begrenzt sein.
  • Differenzangriffe: Schwellenwerte müssen auf jede Auswertungsmenge und auf die Differenz zwischen zwei abrufbaren Mengen angewandt werden (Team mit und ohne eine Person, Team vorher und nachher bei Zu- oder Abgang, sich überlappende Filter). Sinnvolle Maßnahmen: Unterdrückung komplementärer Zellen, Mindestdifferenz zwischen vergleichbaren Gruppen, Begrenzung historischer Momentaufnahmen, keine Freitexte auf Gruppenebene, keine Extremwert- und Streuungsanzeigen bei kleinen Gruppen (ein Gruppenmittel am Skalenende verrät die Werte aller Mitglieder), Protokollierung der Abfragen.
  • Simulation: Sie ist konstruktionsbedingt eine Differenzabfrage über genau eine Person und damit keine anonyme Auswertung (siehe Abschnitt 1, Inferenzen). Entweder wird sie als bewusste, einwilligungsbasierte Offenlegung individueller Daten gestaltet, oder ihr Ergebnis wird so vergröbert, dass keine Einzelwerte rekonstruierbar sind.
  • Pseudonymisierung gegenüber dem KI-Anbieter: Nach C-413/23 P kann ein Text ohne Identifikatoren für den Empfänger nicht personenbezogen sein; Freitexte über Arbeitssituationen sind aber häufig über Kontext identifizierbar. Vorsichtige Linie: als personenbezogen behandeln, Auftragsverarbeitungsvertrag schließen, Inhalte minimieren.
  • Zweckänderung: Daten, die unter der Zusage "nicht für Personalentscheidungen" erhoben wurden, dürfen nicht nachträglich für (b) oder (c) genutzt werden; für einen späteren Entwicklungsstrang sind getrennte Datenbestände, neue Information und neue Rechtsgrundlage nötig. Technisch empfiehlt sich Mandanten- und Zwecktrennung von Anfang an.
  • Löschkonzept: Löschregeln je Datenart (Rohantworten, Konstrukte, berechnete Profile, Aggregate, Protokolle, Backups, Prompts beim KI-Anbieter), Auslöser (Widerruf, Austritt, Vertragsende, Zeitablauf) und Nachweis; als Methodik kommen DIN 66398 und das Standard-Datenschutzmodell der DSK in Betracht (beides Vorwissen, nicht verifiziert).
  • Administratoren: Der Betreiber als Einzelunternehmer hat technisch Vollzugriff; begründbar sind Verschlüsselung mit getrennter Schlüsselverwaltung, Protokollierung und Auswertung administrativer Zugriffe, Trennung von Kundenadministration (nur Nutzerverwaltung, keine Einzelprofile) und Systemadministration, sowie vertragliche Zugriffsbeschränkungen im Auftragsverarbeitungsvertrag.

Gaps

  • Keine verbindliche Zahl einer deutschen Aufsichtsbehörde zur Mindestgruppengröße verifiziert; die Aussage "ab sieben" des LfDI BW ist am Ratgeber (4. Auflage) zu prüfen. Aussagen von BayLDA, LDI NRW, HmbBfDI oder ULD zu Gruppengrößen wurden nicht gefunden.
  • Keine Behördenquelle zu Differenzangriffen und Filterkombinationen bei Befragungsdashboards gefunden; die Empfehlungen sind Schlussfolgerungen des Bearbeiters aus dem Anonymisierungsmaßstab.
  • Nicht verifiziert: Stellungnahme 05/2014 der Artikel-29-Gruppe zu Anonymisierungstechniken (WP 216), DIN 66398 (Ausgabe, Titel), ISO/IEC 27555, Standard-Datenschutzmodell (Version, Baustein Löschen), EDSA-Leitlinien 01/2025 im Wortlaut und deren Endfassung.
  • Muster-Betriebsvereinbarungen mit konkreten Schwellen wurden nicht ausgewertet.

8. Fachstandards und Rechtslage zu Persönlichkeitstests: DIN 33430, Fragerecht, Behördenpositionen

Takeaway

Persönlichkeits- und Wertediagnostik ist in Deutschland für Auswahlentscheidungen nur zulässig, soweit sie tätigkeitsbezogen erforderlich ist; allgemeine Persönlichkeitsausforschung gilt als unzulässig, viele Einzelfragen sind gerichtlich nicht geklärt, und die Aufsichtsbehörden (LfDI Baden-Württemberg, HmbBfDI) sehen KI-gestützte Persönlichkeits- und Emotionsanalysen im Bewerbungsverfahren kritisch. DIN 33430:2016 ist ein freiwilliger Prozessstandard für berufsbezogene Eignungsdiagnostik, der für die Nutzungsfälle (b) und (c) als Maßstab der Verteidigungsfähigkeit dient, für die freiwillige Reflexion (a) aber nicht passt; seine Details konnten in dieser Sitzung nicht verifiziert werden.

Cited Findings

Inferences

  • Nutzungsfall (a): Das Instrument ist keine Eignungsdiagnostik, sondern ein Selbstreflexions- und Teamentwicklungswerkzeug. Die Zulässigkeit hängt an Freiwilligkeit, Transparenz, Zweckbindung und daran, dass der Arbeitgeber keine individuellen Ergebnisse erhält. Die Fragerechtsdoktrin wirkt hier mittelbar: Was der Arbeitgeber nicht erfragen dürfte (Weltanschauung, Religion, politische Haltung, Gesundheit), sollte er auch über ein Tool nicht individuell erfahren.
  • Nutzungsfälle (b) und (c): Ein Werte- oder Passungsprofil als Auswahlkriterium müsste aus einer dokumentierten Anforderungsanalyse der konkreten Tätigkeit abgeleitet, mit Gütekriterien (Objektivität, Reliabilität, Validität, Normierung) belegt und von qualifizierten Personen angewandt werden. Das ist der Kern der DIN 33430 (Vorwissen, nicht verifiziert). Repertory-Grid-Konstrukte sind idiografisch und nicht normiert; ihre Verwendung als Auswahlkriterium wäre nach diesem Maßstab und nach § 3 Abs. 2 AGG besonders schwer zu rechtfertigen.
  • Die DIN 33430 ist kein Gesetz; sie kann aber von Gerichten, Betriebsräten und Aufsichtsbehörden als Indikator für den Stand der fachlichen Praxis herangezogen werden, etwa bei der Erforderlichkeitsprüfung und bei der sachlichen Rechtfertigung nach AGG.
  • Die im Auftrag genannte Positionierung ("nicht für Einstellung, Beförderung, Kündigung") sollte ausdrücklich um "Versetzung und Teambesetzung als Einzelmaßnahme" ergänzt oder die Simulation rechtlich gesondert bewertet werden, weil sonst eine Lücke zwischen Produktversprechen und tatsächlicher Funktion entsteht.

Gaps

  • DIN 33430:2016-07 (Titel laut Vorwissen "Anforderungen an berufsbezogene Eignungsdiagnostik"), ISO 10667 und DIN SPEC 91426 konnten wegen des erschöpften Suchbudgets nicht recherchiert werden; Inhalt und Ausgabestand sind nicht verifiziert.
  • Leitentscheidungen des BAG zu psychologischen Tests und grafologischen Gutachten (laut Vorwissen unter anderem BAG, 16.09.1982, 2 AZR 228/80) sowie zur Reichweite des Fragerechts wurden nicht verifiziert.
  • Keine Entscheidung und keine Behördenäußerung gefunden, die Repertory-Grid-Verfahren oder standardisierte Wertefragebögen im Beschäftigungskontext ausdrücklich bewertet.
  • Die Richtlinie (EU) 2024/2831 zur Plattformarbeit (laut Vorwissen mit Verboten bestimmter Verarbeitungen zum emotionalen und psychischen Zustand und Umsetzungsfrist Dezember 2026) wurde nicht recherchiert; sie gilt nur für Plattformarbeit, zeigt aber die Regelungsrichtung.